DSA-Melde- und Beschwerdeordnung

1. Zweck

• Diese Ordnung regelt, wie Nutzer und Dritte rechtswidrige Inhalte, Inserate, Profile, Bewertungen, Nachrichten oder sonstige Verstöße auf der Plattform melden können.
• Sie regelt außerdem, wie Betroffene gegen Moderationsentscheidungen der Plattform intern Beschwerde einlegen können.

2. Elektronischer Meldeweg

• Die Plattform stellt einen elektronischen Meldeweg für Hinweise auf rechtswidrige Inhalte bereit.
• Solange kein gesondertes Meldeformular direkt am jeweiligen Inhalt bereitgestellt wird, können Meldungen über die zentrale Kontaktstelle dsa@elektro.camp eingereicht werden.
• Die Meldung soll den betroffenen Inhalt möglichst eindeutig bezeichnen, insbesondere durch URL, Inserats-ID, Profil-ID, Bewertungs-ID, Nachrichtenbezug oder Screenshot.
• Die Plattform kann den Eingang der Meldung in Textform bestätigen und intern eine Vorgangsnummer vergeben.
• Zusätzliche Meldebuttons oder Webformulare können ergänzend bereitgestellt werden.

3. Mindestangaben einer Meldung

• eine hinreichend begründete Erklärung, weshalb der gemeldete Inhalt für rechtswidrig gehalten wird
• eine eindeutige Angabe des elektronischen Speicherorts, z. B. URL, Inserats-ID, Profil-ID, Bewertungs-ID oder Screenshot
• Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person, soweit die Meldung nicht missbrauchssicher anonym oder pseudonym entgegengenommen werden soll
• eine Erklärung, dass die meldende Person in gutem Glauben handelt und die Angaben nach ihrem Wissen zutreffend sind

4. Prüfverfahren

• Eingehende Meldungen werden zeitnah gesichtet, priorisiert und dokumentiert.
• Offensichtlich rechtswidrige Inhalte können vorläufig deaktiviert, eingeschränkt oder entfernt werden.
• Betroffene Nutzer erhalten – soweit rechtlich zulässig und praktisch möglich – eine Information über die Maßnahme und Gelegenheit zur Stellungnahme.
• Entscheidungen werden dokumentiert; bei Sperrungen oder Einschränkungen sollen die tragenden Gründe festgehalten werden.
• Die meldende Person erhält nach Abschluss des Verfahrens eine Mitteilung über das Ergebnis, soweit dies rechtlich zulässig und praktisch möglich ist.

5. Missbrauch

• Missbräuchliche, offensichtlich unbegründete oder automatisiert massenhaft eingereichte Meldungen dürfen zurückgewiesen und nach Maßgabe der Plattformregeln sanktioniert werden.
• Die Plattform hat hierbei die Verhältnismäßigkeit zu wahren und den Vorgang intern zu dokumentieren.

6. Internes Beschwerdesystem gegen Moderationsentscheidungen

Gegen Moderationsentscheidungen der Plattform – insbesondere Sperrungen, Deaktivierungen, Sichtbarkeitseinschränkungen, Bewertungsentfernungen oder sonstige Maßnahmen – ist ein internes, kostenloses und elektronisches Beschwerdeverfahren vorzusehen.

7. Mindestanforderungen an das Beschwerdeverfahren

• einfache elektronische Einreichung über Formular oder klar benannte E-Mail-Adresse
• Eingangsbestätigung in Textform, soweit rechtlich erforderlich oder praktisch möglich; die Plattform kann hierfür eine interne Vorgangsnummer vergeben
• sachliche und nicht willkürliche Prüfung
• begründete Entscheidung in Textform
• Dokumentation des gesamten Vorgangs
• klare interne Zuständigkeit und Fristen

8. Kontaktstelle

Zentrale Kontaktstelle für Nutzer und Behörden nach dem Digital Services Act: dsa@elektro.camp.